Art. 11

Fassungen

01.01.2000 bis 31.12.2003 — BGBl. III Nr. 2/2000 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 11	01.01.2000	31.12.2003	BGBl. III Nr. 2/2000 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Anwendung des Ökopunktesystems für den Transitverkehr durch

Österreich

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 2 aus 2000,

Vertrag – Schweiz

Artikel 11

31.12.2003

99/02 Personen- und Gütertransport auf der Straße

Artikel 11

Absatz eins,Zuwiderhandlungen eines Schweizer Lastkraftwagenfahrers oder Unternehmens gegen diese Vereinbarung sind nach den jeweiligen einzelstaatlichen Vorschriften zu ahnden. Die zuständigen Behörden Österreichs und der Schweiz leisten sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe zur Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Überprüfung der vorschriftsmäßigen Verwendung und Handhabung der Ökokarten und Umweltdatenträger.

Absatz 2,Kontrollen können unter Beachtung des Prinzips der Nichtdiskriminierung auch an einem anderem Punkt als der Grenze durchgeführt werden.

20000289

NOR40002543