Art. 15

Fassungen

01.01.2000 bis 31.12.2003 — BGBl. III Nr. 2/2000 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 15	01.01.2000	31.12.2003	BGBl. III Nr. 2/2000 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Anwendung des Ökopunktesystems für den Transitverkehr durch

Österreich

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 2 aus 2000,

Vertrag – Schweiz

Artikel 15

31.12.2003

99/02 Personen- und Gütertransport auf der Straße

Artikel 15

Für eine Transitfahrt müssen keine Ökopunkte entrichtet werden, wenn die folgenden drei Voraussetzungen gegeben sind:

Litera a
der alleinige Zweck der Fahrt ist die Auslieferung eines fabrikneuen Fahrzeugs bzw. einer fabrikneuen Fahrzeugkombination vom Hersteller zu einem Bestimmungsort in einem anderen Staat;
Litera b
auf der Fahrt werden keine Güter befördert;
Litera c
für das Fahrzeug oder die Fahrzeugkombination sind die erforderlichen internationalen Zulassungspapiere und Ausfuhrkennzeichen vorhanden.

20000289

NOR40002547