Art. 9

Fassungen

01.01.2000 bis 31.12.2003 — BGBl. III Nr. 2/2000 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 9	01.01.2000	31.12.2003	BGBl. III Nr. 2/2000 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Anwendung des Ökopunktesystems für den Transitverkehr durch

Österreich

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 2 aus 2000,

Vertrag – Schweiz

Artikel 9

31.12.2003

99/02 Personen- und Gütertransport auf der Straße

Artikel 9

Absatz eins,Durchgängiger Verkehr, bei dem Österreich einmal auf der Schiene - sei es im konventionellen Eisenbahnverkehr oder im kombinierten Verkehr - und davor oder danach auf der Straße überschritten wird, gilt nicht als Straßengütertransitverkehr durch Österreich, sondern als nicht ökopunktepflichtiger bilateraler Verkehr.

Absatz 2,Durchgängiger Transitverkehr durch Österreich wird als bilateraler Verkehr betrachtet, wenn er über die folgenden Bahnhöfe abgewickelt wird:

Fürnitz/Villach Süd, Sillian, Innsbruck/Hall, Brennersee, Graz.

20000289

NOR40002541