Norm Einräumung von Prioritätsrechten zwischen dem Österreichischen Patentamt und dem Intellectual Property Office× ▾ ‹›Gliederung Einräumung von Prioritätsrechten zwischen dem Österreichischen Patentamt und dem Intellectual Property Office Fassungen (Gesetz) ab 06.05.2000 — BGBl. II Nr. 127/2000 (Stammfassung)▾ InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung heute06.05.2000 BGBl. II Nr. 127/2000 (Stammfassung) Stand am Anzeigen Gliederung Fassung vom 06.05.2000 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§ alle zuklappenArt. 1