Art. 4

Fassungen

ab 28.05.2000 — BGBl. III Nr. 77/2000 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 4 heute	28.05.2000		BGBl. III Nr. 77/2000 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Übereinkommen (Nr. 176) über den Arbeitsschutz in Bergwerken

Vertrag – Multilateral

Artikel 4

69/02 Arbeitsrecht

Absatz eins,Die Maßnahmen zur Sicherstellung der Durchführung des Übereinkommens sind durch die innerstaatliche Gesetzgebung vorzuschreiben.
Absatz 2,Diese innerstaatliche Gesetzgebung ist gegebenenfalls zu ergänzen durch:
1. Litera a
  technische Normen, Leitlinien oder Richtliniensammlungen; oder
2. Litera b
  andere der innerstaatlichen Praxis entsprechende Durchführungsmittel,
wie sie von der zuständigen Stelle bestimmt werden.

26.08.2025

20000652

NOR40007497