§ 4

Fassungen

ab 28.03.1947 — BGBl. Nr. 53/1947 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 4 heute	28.03.1947		BGBl. Nr. 53/1947 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Zweites Rückstellungsgesetz

Paragraph 4

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Absatz eins,Für das Verfahren nach diesem Bundesgesetze gelten die Bestimmungen des AVG.
Absatz 2,Gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion (Paragraph 3,) ist die Berufung an das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung zulässig; diese kann auch von der Finanzprokuratur erhoben werden, die im Verfahren Parteienstellung hat.

06.02.2025

20000697

NOR40008066