§ 14

Fassungen

ab 14.08.1949 — BGBl. Nr. 164/1949 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 14 heute	14.08.1949		BGBl. Nr. 164/1949 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Fünftes Rückstellungsgesetz

Paragraph 14

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Absatz eins,Die durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Amtshandlungen, amtlichen Ausfertigungen, Eingaben und Protokolle, Urkunden und Zeugnisse sowie sonstigen Rechtsvorgänge unterliegen keiner öffentlichen Abgabe, deren Regelung in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Die gleiche Befreiung kommt auch den zwischen dem 27. April 1945 und dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zustande gekommenen Vergleichen, Verzichten und Anerkenntnissen und den mit diesen zusammenhängenden Rechtsvorgängen unter der Voraussetzung zu, daß auf sie die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ansonsten anwendbar wären.
Absatz 2,Diese Befreiung bezieht sich nicht auf Rechtsvorgänge, Amtshandlungen, Eingaben und Protokolle im Verfahren nach Paragraph 8,, sofern die Abgabenschuld nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht die Verwertungsmasse oder die nach Paragraph 8,, Abs. (4), Aufgriffsberechtigten trifft.

30.09.2022

20000700

NOR40008095