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Art. 9

Fassungen
22.05.2000 bis 31.10.2000 — BGBl. III Nr. 110/2000 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 922.05.200031.10.2000 BGBl. III Nr. 110/2000 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Beistellung von Personal an das Internationale Gericht samt Anhängen - Jugoslawien

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 110 aus 2000,

Typ

Vertrag – UNO

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 9

Inkrafttretensdatum

22.05.2000BGBl. III Nr. 110/2000

Außerkrafttretensdatum

31.10.2000

Index

29/10 Strafprozess, Strafvollzug

Text

Artikel römisch neun

Inkrafttreten, Geltungsdauer und Kündigung

Diese Vereinbarung tritt zehn Tage nach dem Datum ihrer Unterzeichnung in Kraft und bleibt bis Ende Oktober 2000 in Kraft, falls sie nicht durch eine der beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer einmonatigen schriftlichen Kündigung an die andere Vertragspartei vorzeitig beendet wird. Die Vereinbarung kann mit Einverständnis beider Vertragsparteien unter den gleichen Vertragsbedingungen für einen weiteren einvernehmlich festgelegten Zeitraum verlängert werden.

Zuletzt aktualisiert am

04.09.2012

Gesetzesnummer

20000742

Dokumentnummer

NOR40008298