Rechtstracker.at

Anl. 2 StMV

Fassungen
01.07.2000 bis 25.04.2003 — BGBl. II Nr. 201/2000 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
Anl. 226.04.200331.07.2004 § → § aufgehoben durch BGBl. II Nr. 312/2004
Anl. 201.07.200025.04.2003 BGBl. II Nr. 201/2000 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Standard- und Muster-Verordnung 2000

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 201 aus 2000,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Anlage 2

Inkrafttretensdatum

01.07.2000BGBl. II Nr. 201/2000

Außerkrafttretensdatum

25.04.2003

Abkürzung

StMV

Index

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Text

Anlage 2

Hinweis: Bei den in der Anlage enthaltenen Empfängerkreisen, die mit einem Stern (*) gekennzeichnet sind, ist die Übermittlung und Überlassung auch in Drittstaaten ohne angemessenen Datenschutz (Paragraph 12, Absatz 2, DSG 2000) zulässig. Bei allen anderen Empfängerkreisen ist nur die Übermittlung innerhalb von Österreich, sowie die Übermittlung und Überlassung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten mit angemessenem Datenschutz zulässig.

Inhaltsverzeichnis

MA001 Personentransport- und Hotelreservierung

MA002 Zutrittskontrollsysteme

MA003 KFZ-Zulassung durch beliehene Unternehmen

MA001 Personentransport- und Hotelreservierung

Zweck der Datenanwendung:

Gewerbliche Reservierung von Flügen, Plätzen in anderen Verkehrsmitteln, Hotels und anderen Unterkünften, Reservierungen im Touristikbereich, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüberhinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

____________________________________________________________________

     Betroffene

  Personengruppen:  Nr.:         Datenarten:       Empfängerkreise:

____________________________________________________________________

Passagiere, Gäste:  01   Ordnungsnummer          1-5

                    02   Name (Titel, akad.

                         Grad)                   1-5

                    03   Anrede / Geschlecht     1, 3, 5

                    04   Anschrift               1-5

                    05   Telefon- und Faxnummer  1-3, 5, soweit

                         und andere zur          nicht vom

                         Adressierung            Betroffenen

                         erforderliche           ausdrücklich

                         Informationen, die      untersagt

                         sich durch moderne

                         Kommunikations-

                         techniken ergeben

                    06   Daten betreffend die

                         Leistung                1, 3, 5

                    07   Sonderwünsche (mit

                         Zustimmung des

                         Betroffenen)            1

                    08   Gebrechen (mit

                         Zustimmung des

                         Betroffenen)            1, 3

                    09   Begleitperson           1

                    10   Geburtsjahr, soweit

                         erforderlich            1, 3, 4, 5

                    11   Geburtsmonat und -tag,

                         wenn vom Betroffenen

                         angegeben               1, 3, 5

                    12   Rechnungsbetrag         1, 2, 5

                    13   Zahlungsbedingungen     1, 2, 5

                    14   Bankverbindung          1-3, 5

                    15   Untersagung der

                         Übermittlung an

                         Adressverlage           1-4

andere Dienst-      16   Ordnungsnummer          1-3, 5, 6

leistungsbetriebe,  17   Name (Titel, akad.      1-3, 5, 6

die an der               Grad)

Erbringung der      18   Anrede / Geschlecht

Gesamtleistung      19   Anschrift

mitwirken:          20   Telefon- und Faxnummer

                         und andere zur

                         Adressierung

                         erforderliche

                         Informationen, die

                         sich durch moderne

                         Kommunikations-

                         techniken ergeben

                    21   Daten betreffend die

                         Leistung                1-3, 5, 6

                    22   Rechnungsbetrag         1, 2, 5

                    23   Zahlungsbedingungen     1-3, 5, 6

                    24   Datumsangabe            1, 3, 5, 6

                    25   Bankverbindung          1, 3, 5, 6

Empfängerkreise

1* andere Dienstleistungsbetriebe und Einrichtungen des

Touristikbereiches mit Zustimmung des Betroffenen;

2* Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;

3* Versicherungen;

4 Adressenverlage und Direktwerbeunternehmen gemäß Paragraph 268, Absatz 5

GewO 1994, sofern vom Betroffenen nicht gemäß Paragraph 268, Absatz 6, GewO 1994 untersagt;

5* Rechtsvertreter, Gerichte, Verwaltungsbehörden zur Rechtsdurchsetzung oder soweit gesetzliche Verpflichtungen zur Übermittlung bestehen;

6* Passagiere, Gäste.

MA002 Zutrittskontrollsysteme

Zweck der Datenanwendung:

Kontrolle der Berechtigung des Zutritts zu Gebäuden und abgegrenzten Bereichen durch den Eigentümer oder Benutzungsberechtigten mit Hilfe von Anlagen, die personenbezogene Daten automationsunterstützt ermitteln und speichern, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Paragraph 96 a, Absatz eins, Ziffer eins, ArbVG und Paragraph 9, Absatz 2, Litera f, PVG

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zum Ende der Zutrittsberechtigung und darüber hinaus solange als gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen oder solange besondere Rechtsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können. Sofern keine besonderen Aufbewahrungsfristen bestehen, sollen die Daten sechs Monate nach Ende der Zutrittsberechtigung gelöscht werden.

____________________________________________________________________

     Betroffene

  Personengruppen:  Nr.:         Datenarten:       Empfängerkreise:

____________________________________________________________________

Zutrittsberech-     01   Ordnungsnummer          -

tigte:              02   Vor- und Familienname,

                         akad. Grad/

                         Standesbezeichnung      -

                    03   Geschlecht              -

                    04   Beziehung des

                         Betroffenen zum

                         Auftraggeber

                         (Mitarbeiter, Kunde,

                         sonstiger Besucher)     -

                    05   Telefon-, Faxnummer,

                         und andere zur

                         Adressierung

                         erforderliche

                         Informationen, die

                         sich durch moderne

                         Kommunikations-

                         techniken ergeben,

                         sofern dies zur

                         raschen Verständigung

                         des Betroffenen

                         erforderlich ist        -

                    06   Lichtbild des

                         Betroffenen, sofern

                         dies als zusätzliche

                         Sicherheitsmaßnahme

                         erforderlich ist        -

                    07   Zutrittscode            -

                    08   Vom Berechtigten

                         einzugebender

                         Berechtigungscode       -

                    09   Daten der

                         Zutrittsberechtigung,

                         insbesonders die

                         Bereiche und Zeiten,

                         für die die

                         Berechtigung gilt, die

                         Sicherheitsstufe,

                         ebenso besondere

                         Befugnisse wie zB das

                         Recht, mit einem

                         Fahrzeug in den

                         geschützen Bereich

                         einzufahren             -

                    10   Gültigkeitsdauer der

                         Zutrittsberechtigung    -

MA003 KFZ-Zulassung durch beliehene Unternehmen

Zweck der Datenanwendung:

Teilnahme am Informationsverbundsystem "Kraftfahrzeug-Zulassungsevidenz" durch beliehene Unternehmen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Betreiber: Siehe Paragraph 40 b, Absatz 6, Ziffer 2, KFG. 1967

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

römisch vier. Abschnitt des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG. 1967), Bundesgesetzblatt Nr. 267, insbesondere Paragraphen 40 a und 40 b KFG. 1967;

Zulassungsstellenverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 464 aus 1998,

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Alle Daten, einschließlich historischer Versionen, sind gemäß Paragraph 47, Absatz eins, KFG. 1967 5 Jahre nach der letzten Abmeldung aufzubewahren. Darüber hinaus dürfen die Daten bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt werden; oder bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

____________________________________________________________________

     Betroffene

  Personengruppen:  Nr.:         Datenarten:       Empfängerkreise:

____________________________________________________________________

Antragsteller/      01   Name (akad. Grad) /

Zulassungs-              Bezeichnung             1-8

besitzer/           02   Geschlecht              1-6, 8

Bewilligungs-       03   Geburtsdatum            1-6, 8

inhaber:            04   Beruf                   1-6, 8

                    05   Art des Betriebes       1-6, 8

                    06   Firmenbuchnummer        1-6, 8

                    07   Anschrift               1-8

                    08   Kategorie der

                         Zulassung/Bewilligung   1-6, 8

                    09   Daten der

                         Zulassung/Bewilligung   1-6, 8

                    10   rechtliche und

                         technische

                         Fahrzeugdaten           1-6, 8

                    11   zugewiesenes

                         behördliches

                         Kennzeichen             1-8

                    12   Status der

                         Kennzeichentafeln       1, 2, 6, 8

                    13   Daten zur Haftpflicht-

                         versicherung:

                         - Name/Bezeichnung des

                           Haftpflichtver-

                           sicherers, Versiche-

                           rungskennzahl

                         - Polizzen-/Versiche-

                           rungsbestätigungs-

                           nummer sowie

                           Austellungs- und

                           Gültigkeitsdatum      1, 2, 6-8

                    14   Kosten und Gebühren

                         der

                         Zulassung/Bewilligung   1, 2, 8

                    15   Bezeichnung des

                         Auftraggebers für die

                         Zwecke der

                         Kennzeichnung der

                         Herkunft der Daten im

                         Informationsverbund-

                         system                  1-6, 8

Empfängerkreise

1 andere Teilnehmer am Informationsverbundsystem:

Bezirkshauptmannschaften, Bundespolizeidirektionen und andere Zulassungsstellen, gemäß dem römisch vier. Abschnitt des KFG. 1967 und Paragraph 7, Absatz eins, Zulassungsstellenverordnung;

2 Bundesministerium für Inneres für die zentrale Evidenz für

Kraftfahrzeuge, gemäß Paragraphen 40 b, Absatz 6, 47, Absatz 4, KFG. 1967 und Paragraph 7, Absatz 2, Zulassungsstellenverordnung;

3 Bundesanstalt "Statistik Österreich", gemäß Paragraphen 47, Absatz eins a, 40 b

Absatz 10, KFG. 1967, Paragraph 7, Absatz 3, Zulassungsstellenverordnung;

4 Militärkommanden, gemäß Paragraph 7, Militärleistungsgesetz;

5 gesetzliche Interessensvertretungen zwecks Einhaltung

gewerberechtlicher Vorschriften, gemäß Paragraph 40 a, Absatz 5, Ziffer 5, KFG. 1967;

6 Haftpflichtversicherer im EU-Raum, dessen

Versicherungsbestätigung der Behörde vorgelegt worden ist, gemäß Paragraph 61, Absatz 2, KFG. 1967;

7 Privatpersonen, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen,

auf Anfrage, gemäß Paragraph 47, Absatz 2 a, KFG. 1967;

8 Organe des Bundes, der Länder der Gemeinden und der

gesetzlichen Interessensvertretungen auf Anfrage, soweit ihre Beantwortung für die Wahrnehmung der diesen Stellen übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet gemäß Paragraph 47, Absatz 2, KFG. 1967.

Gesetzesnummer

20000769

Dokumentnummer

NOR40008966