§ 7 FS-G

Fassungen

12.07.2000 bis 31.03.2001 — BGBl. I Nr. 50/2000 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 7	01.04.2001	31.07.2004	§ → §	aufgehoben durch BGBl. I Nr. 97/2004
§ 7	12.07.2000	31.03.2001		BGBl. I Nr. 50/2000 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ § 6 am 31.03.2001 § 8 am 31.03.2001 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Fernsehsignalgesetz

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2000,

Paragraph 7

31.03.2001

FS-G

16/02 Rundfunk

Streitschlichtung

Paragraph 7, (1) Jeder von den Paragraphen 4 bis 6 Betroffene kann im Falle von Streitigkeiten zur Schlichtung die Schlichtungsstelle anrufen.

Absatz 2,Die Schlichtungsstelle hat nach Anhörung der Betroffenen auf eine gütliche Einigung zwischen diesen hinzuwirken. Zu diesem Zweck kann sie den Betroffenen einen Einigungsvorschlag unterbreiten. Das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens ist schriftlich festzuhalten. Die Schlichtungsstelle kann, wenn dies zweckmäßig ist, Sachverständige und Zeugen hören.
Absatz 3,Die Anrufung der ordentlichen Gerichte bleibt unberührt.

20000790

NOR40009420