§ 29

Fassungen

ab 01.08.2000 — BGBl. II Nr. 230/2000 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 29 heute	01.08.2000		BGBl. II Nr. 230/2000 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Schiedsgerichtsordnung der Wiener Börse

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 230 aus 2000,

Paragraph 29

22/02 Zivilprozessordnung

Absatz eins,Für die Zustellungen des Schiedsgerichtes gelten sinngemäß die Vorschriften der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass Zustellungen in Wien auch durch dem Schiedsgericht zugewiesene Bedienstete des Börseunternehmens nach den Vorschriften für die Zustellung durch Gerichtsorgane erfolgen können. Die Zustellungsart bestimmt der Sekretär.
Absatz 2,Wird an einen Ausländer in seinem Heimatstaat zugestellt, dann ist die Zustellung auch dann gültig, wenn sie zwar nicht den Vorschriften des vorhergehenden Absatzes, wohl aber denen des Zustellstaates entsprochen hat. Wird an eine juristische Person oder an eine protokollierte Firma zugestellt, dann ist als Heimatstaat der Staat anzusehen, in dem sie ihren Sitz (Niederlassung) hat.

10.10.2012

20000801

NOR40009723