Art. 1 § 3

Fassungen

ab 01.01.2002 — BGBl. I Nr. 72/2000 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 1 § 3 heute	01.01.2002		BGBl. I Nr. 72/2000 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Eurogesetz

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2000,

Artikel eins, Paragraph 3

37/01 Geld- und Währungsrecht

Absatz eins,Mit Wirkung 1. Jänner 2002 ist der Staatshaushalt sowie jeder andere öffentliche Haushalt in Euro zu führen.
Absatz 2,Ab dem 1. Jänner 2002 sind Geldbeträge, in
1. Ziffer eins
  gerichtlich oder notariell aufgenommenen oder sonst erstellten öffentlichen Urkunden zivilrechtlichen Inhalts,
2. Ziffer 2
  gerichtlichen Urteilen und Beschlüssen, auch wenn das Klagebegehren oder Gesuch vor dem 1. Jänner 2002 eingebracht worden ist,
3. Ziffer 3
  Verordnungen und Bescheiden sowie
4. Ziffer 4
  öffentlichen Kundmachungen und Beschlüssen von Verwaltungsbehörden, Gerichten und öffentlichen Körperschaften
in Euro auszudrücken.
Absatz 3,Die Bestimmungen der Absatz eins und 2 finden keine Anwendung auf Geldbeträge und Verbindlichkeiten, die kraft gesetzlicher Vorschriften in einer anderen Währung als Euro oder in einer bestimmten Münzsorte zu leisten sind.

01.10.2013

20000828

NOR40010265