§ 11

Fassungen

ab 27.11.2000 — BGBl. I Nr. 74/2000 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 11 heute	27.11.2000		BGBl. I Nr. 74/2000 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Versöhnungsfonds-Gesetz

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 74 aus 2000,

Paragraph 11

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Absatz eins,Das Kuratorium ist das oberste Organ des Fonds. Ihm obliegen insbesondere:
1. Ziffer eins
  Die Erlassung und Veröffentlichung der Geschäftsordnung des Fonds.
2. Ziffer 2
  Die Erlassung der Richtlinien des Fonds über die Erbringung von Leistungen.
3. Ziffer 3
  Die Bestellung der Mitglieder des Komitees.
4. Ziffer 4
  Die Beschlussfassung über die Finanzordnung.
5. Ziffer 5
  Die Festlegung jener Leistungen, die durch das Komitee zu entscheiden sind.
6. Ziffer 6
  Die Feststellung von Leistungen, soweit dies nicht dem Komitee übertragen wird.
7. Ziffer 7
  Die Beschlussfassung über die Veranlagung des Fondsvermögens.
8. Ziffer 8
  Die Kontrolle über die widmungsgemäße Verwendung des Fondsvermögens.
9. Ziffer 9
  Die Beauftragung und Durchführung einer regelmäßigen internationalen Wirtschaftsprüfung.
10. Ziffer 10
  Die Genehmigung des Rechnungsabschlusses.
11. Ziffer 11
  Der Beschluss über den halbjährlichen Bericht an die Bundesregierung.
Absatz 2,Die Bundesregierung hat dem Hauptausschuss des Nationalrates den Bericht gemäß Absatz eins, Ziffer 11, unverzüglich vorzulegen und für eine Veröffentlichung zu sorgen.

09.10.2014

20000830

NOR40010376