§ 13

Fassungen

ab 27.11.2000 — BGBl. I Nr. 74/2000 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 13 heute	27.11.2000		BGBl. I Nr. 74/2000 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Versöhnungsfonds-Gesetz

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 74 aus 2000,

Paragraph 13

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Absatz eins,Dem Komitee gehören der Vorsitzende des Kuratoriums oder ein von ihm bestellter Vertreter als Vorsitzender, ein weiteres vom Kuratorium bestelltes Mitglied als Stellvertreter des Vorsitzenden sowie drei weitere vom Kuratorium bestellte Mitglieder an.
Absatz 2,Das Komitee entscheidet im Umfang seiner Ermächtigung (Paragraph 11, Ziffer 5,) über die Erbringung von Leistungen.
Absatz 3,Das Komitee entscheidet über die stichprobenartige Kontrolle der von den Partnerorganisationen übermittelten Listen von Personen gemäß Paragraph 2, Absatz eins und über geeignete Maßnahmen auf Grund der Ergebnisse.
Absatz 4,Der Vorsitzende des Komitees (oder sein Stellvertreter) hat dem Kuratorium in jeder Kuratoriumssitzung über die in der Zwischenzeit vom Komitee getroffenen Entscheidungen zu berichten.

09.10.2014

20000830

NOR40010378