§ 28

Fassungen

01.11.2000 bis 31.01.2003 — BGBl. II Nr. 343/2000 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 28	01.11.2000	31.01.2003	BGBl. II Nr. 343/2000 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 114/2003

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Schiedsgerichtsordnung der NEWEX

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 343 aus 2000, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 114 aus 2003,

Paragraph 28

31.01.2003aufgehoben durch BGBl. II Nr. 114/2003

22/02 Zivilprozessordnung

Unterbrechung und Ruhen des Verfahrens

Paragraph 28, (1) Für die Unterbrechung des Verfahrens gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäß.

Absatz 2,Die Parteien können vereinbaren, dass das Verfahren ruhen soll; eine solche Vereinbarung ist von dem Zeitpunkt an wirksam, in welchem sie dem Schiedsgericht von beiden Parteien angezeigt wurde. Ruhen des Verfahrens tritt auch ein, wenn keine der Parteien bei der Verhandlung erscheint. Das Ruhen des Verfahrens dauert so lange, bis von einer der Parteien ein Antrag auf Fortsetzung gestellt wird.

20000961

NOR40012370