Text

Artikel 4

Gleichbehandlung

1. (1)Absatz eins,Bei Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates stehen dessen Staatsangehörigen gleich

   1. a)Litera a
      die Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaates;
   2. b)Litera b
      Flüchtlinge im Sinne der Konvention vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 1) und des Protokolls hiezu vom 31. Jänner 1967 2), die im Gebiet eines Vertragsstaates wohnen;
   3. c)Litera c
      Staatenlose im Sinne der Konvention vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen, die im Gebiet eines Vertragsstaates wohnen.
2. (2)Absatz 2,Absatz 1 berührt nicht

   1. a)Litera a
      die österreichischen Rechtsvorschriften betreffend die Berücksichtigung von Kriegsdienstzeiten und diesen gleichgehaltenen Zeiten;
   2. b)Litera b
      die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten betreffend die Mitwirkung der Versicherten und der Dienstgeber in den Organen der Träger und der Verbände sowie in der Rechtsprechung in der sozialen Sicherheit;
   3. c)Litera c
      die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten betreffend die Versicherung der bei einer amtlichen Vertretung eines der beiden Vertragsstaaten in Drittstaaten oder bei Mitgliedern einer solchen Vertretung beschäftigten Personen;
   4. d)Litera d
      die in den von beiden Vertragsstaaten geschlossenen Abkommen enthaltenen Regelungen betreffend die Übernahme einer Versicherungslast.

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