Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Kraftfahrliniengesetz-Durchführungsverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 45/2001Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 45 aus 2001,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Anl. 1Anlage eins
Index
50/03 Personen- und Güterbeförderung
Text
Anlage 1
An | Beachten Sie bitte folgende Hinweise: |
| Der Antrag wird in einfacher Ausfertigung benötigt. |
…………………………………….. | |
…………………………………….. …………………………………….. | Reicht der vorgesehene Platz nicht aus, machen Sie bitte alle weiteren Angaben auf Beiblättern, die Sie jeweils als Beiblatt zur entsprechenden lfd. Nr. kennzeichnen. |
……………………………………… | Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen |
……………………………………… |
ANTRAG
gemäß Kraftfahrliniengesetz
auf
Ο Erteilung einer Konzession auf der unter Punkt 2 beschriebenen Strecke
Ο Wiedererteilung der Konzession
Ο Verlängerung der Konzessionsdauer
Ο Änderung der Konzession
Ο Betriebspflichtenthebung
derder Kraftfahrlinie (Fahrplanbildnummer)
vonvon nach
1. Name, ggf. Geburtsname und Vorname oder Firma des Antragstellers |
Adresse des Betriebssitzes | Telephon Nr. | Telefax Nr. |
Adresse des Wohnortes | | Telephon Nr. |
Geburtsdatum | Geburtsort | Staatsangehörigkeit |
Auszug aus dem Firmenbuch oder sonstiger Nachweis des rechtlichen Bestandes des Unternehmens (Gesellschaftsvertrag) |
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2. Namen der von der Kraftfahrlinie berührten Gemeinden |
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Genaue, jeden Zweifel ausschließende Beschreibung der beantragten Strecke (bei grenzüberschreitenden Kraftfahrlinien auch Angabe der Grenzübergänge) |
Gesamtlänge der Kraftfahrlinie (in km) |
Angaben der berührten Verkehrsverbünde |
Allfällige Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsverbote oder Verkehrsgebote auf der beantragten Strecke, die der Berechtigung entgegenstehen könnten |
Gewünschte Konzessionsdauer | | jährliche Betriebsdauer |
3. Name, ggf. Geburtsname und Vorname des Betriebsleiters |
Geburtsdatum | Geburtsort | Staatsangehörigkeit |
Wurde der Betriebsleiter bereits aufsichtsbehördlich genehmigt? |
Ο ja | Ο nein | |
Wenn ja, Angabe der Bescheiddaten |
Wenn nein, Unterlage zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses des zu genehmigenden Betriebsleiters |
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4. Sind Sie bereits Inhaber einer Berechtigung (Konzession, Genehmigung) für einen Kraftfahrlinienverkehr? |
Ο ja | Ο nein | |
Wenn ja, Angabe der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, sowie Angabe der Endpunkte der Kraftfahrlinie |
Wenn nein, Vorliegen der fachlichen Eignung für den |
Ο Antragsteller | Ο Betriebsleiter | |
Nachweis der fachlichen Eignung durch Vorlage einer beglaubigten Abschrift |
Ο des Prüfungszeugnisses |
Ο einer Betriebsleitergenehmigung |
Ο einer Konzession zum Betrieb des Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbes oder des mit Omnibussen betriebenen Mietwagen-Gewerbes |
Wurde dem Antragsteller oder dem Betriebsleiter die Berechtigung für den Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers rechtskräftig entzogen? |
Ο ja | Ο nein | |
Wurde der Antragsteller oder der Betriebsleiter nach § 9 Abs. 2 Z 1 oder 3 KflG rechtskräftig bestraft?Wurde der Antragsteller oder der Betriebsleiter nach Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, oder 3 KflG rechtskräftig bestraft? |
Ο ja | Ο nein | |
5. Sind in dem von der Kraftfahrlinie berührten Verkehrsbereich bereits öffentliche Verkehre tätig? |
Ο ja | Ο nein | |
Wenn ja, Name des Unternehmens | a) Eisenbahn- oder | Anführung der Zugs- bzw. Kraftfahrlinienverbindung sowie der Gleich- und Parallellaufstrecken |
| b) Kraftfahrlinienverkehr |
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6. Anzahl der beantragten Konzessionsurkunden |
7. Als Anlagen sind beizufügen |
Ο Fahrplanentwurf mit Kilometerangabe |
Ο Straßen- oder Landkarte, in der die beantragte Strecke und die im Verkehrsbereich ggf. bereits betriebenen öffentlichen Verkehre eingezeichnet sind |
Ο Besondere Beförderungspreise und Besondere Beförderungsbedingungen |
Ο Haltestellenverzeichnis |
Ο Angaben über die Bauart (Omnibus, Gelenkkraftfahrzeug, Stockomnibus, PKW), Ausstattung und Beschaffenheit (insbesondere Abmessungen, höchstes zulässiges Gesamtgewicht, Anzahl der Achsen und Achsabstände) der Fahrzeuge |
8. Falls die erste Frage des Punktes 4 mit Nein beantwortet wurde, sind zusätzlich folgende Anlagen beizufügen |
Ο Strafregisterbescheinigung für den Antragsteller und ggf. für den Betriebsleiter |
Ο Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit gemäß § 3 BZP-VO Ο Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit gemäß Paragraph 3, BZP-VO |
10. Ich versichere, dass ich alle Angaben in diesem Antrag und in den Beilagen nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht habe |
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Ort, Datum | | Firmenmäßige Zeichnung des Antragstellers |
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Zuletzt aktualisiert am
31.03.2015
Dokumentnummer
NOR40015925