Art. 5

Fassungen

ab 01.04.2001 — BGBl. III Nr. 26/2001 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 5 heute	01.04.2001		BGBl. III Nr. 26/2001 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen – Zusatzprotokoll

Vertrag – Multilateral

Artikel 5

29/10 Strafprozess, Strafvollzug

Absatz eins,Jeder Nichtmitgliedstaat, der dem Übereinkommen beigetreten ist, kann diesem Protokoll nach dessen Inkrafttreten beitreten.
Absatz 2,Für jeden beitretenden Staat tritt das Protokoll am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgt.

05.12.2025

20001143

NOR40015999