Art. 8

Fassungen

ab 01.04.2001 — BGBl. III Nr. 26/2001 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 8 heute	01.04.2001		BGBl. III Nr. 26/2001 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen – Zusatzprotokoll

Vertrag – Multilateral

Artikel 8

29/10 Strafprozess, Strafvollzug

Absatz eins,Jeder Vertragsstaat kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.
Absatz 2,Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
Absatz 3,Das Protokoll ist jedoch weiterhin anwendbar auf die Vollstreckung von Sanktionen gegen Personen, die vor dem Wirksamwerden der Kündigung in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen und diesem Protokoll überstellt worden sind.
Absatz 4,Die Kündigung des Übereinkommens bedeutet gleichzeitig die Kündigung dieses Protokolls.

05.12.2025

20001143

NOR40016002