Art. 35

Fassungen

ab 01.04.2001 — BGBl. III Nr. 28/2001 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 35 heute	01.04.2001		BGBl. III Nr. 28/2001 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen – Durchführung

Vertrag – Multilateral

Artikel 35

89/05 Suchtgifte

Absatz eins,Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.
Absatz 2,Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
Absatz 3,Dieses Übereinkommen bleibt jedoch hinsichtlich jeder Maßnahme oder jedes Verfahrens auf der Grundlage von Anträgen oder Ersuchen in Kraft, die während seiner Gültigkeitsdauer in bezug auf die Vertragspartei, die das Übereinkommen gekündigt hat, unterbreitet wurden.

12.10.2021

20001154

NOR40016197