Norm VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung mit der die Systemnutzungstarife bestimmt werden und die Verordnung mit der die Tarife für das Netzbereitstellungsentgelt bestimmt werden gesetzwidrig waren× ▾ ‹›Gliederung VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung mit der die Systemnutzungstarife bestimmt werden und die Verordnung mit der die Tarife für das Netzbereitstellungsentgelt bestimmt werden gesetzwidrig waren Kundmachung BGBl. II Nr. 63/2001 · 30.01.2001▾ KundmachungkundgemachtTitelin diesem Gesetz BGBl. II Nr. 63/2001 30.01.2001 63. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Systemnutzungstarife bestimmt werden, und die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Tarife für das Netzbereitstellungsentgelt bestimmt werden, gesetzwidrig waren Stammfassung Kundmachungen neugeändertaufgehobennicht berührt nur Änderungen Art. 1