§ 40

Fassungen

ab 26.04.2007 — BGBl. I Nr. 20/2007

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Entschädigungsfondsgesetz

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2001, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2007,

Paragraph 40

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Absatz eins,Der Fonds und die nach diesem Bundesgesetz eingerichteten Organe sind berechtigt, von Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen Auskünfte einzuholen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Eine Auskunftserteilung darf nur unterbleiben, wenn besondere gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen oder die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen die berechtigten Informationsinteressen des Fonds und der Organe überwiegen.
Absatz 2,Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2007,)

08.10.2014

20001181

NOR40087247