§ 6

Fassungen

ab 28.05.2001 — BGBl. I Nr. 12/2001 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 6 heute	28.05.2001		BGBl. I Nr. 12/2001 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ § 5 heute § 7 heute ›

Kurztitel

Entschädigungsfondsgesetz

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2001,

Paragraph 6

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Absatz eins,Antragsberechtigt sind Personen (im Forderungsverfahren auch Vereinigungen), die vom nationalsozialistischen Regime aus politischen Gründen, aus Gründen der Abstammung, Religion, Nationalität, sexuellen Orientierung, auf Grund einer körperlichen oder geistigen Behinderung oder auf Grund des Vorwurfes der so genannten Asozialität verfolgt wurden oder das Land verlassen haben, um einer solchen Verfolgung zu entgehen, und die als Folge von oder im Zusammenhang mit Ereignissen auf dem Gebiet der heutigen Republik Österreich während der Zeit des Nationalsozialismus Verluste oder Schäden erlitten haben.
Absatz 2,Antragsberechtigt sind weiters Erben von antragsberechtigten Personen gemäß Absatz eins, in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches. Im Fall einer aufgelösten Vereinigung ist auch eine Vereinigung antragsberechtigt, die vom Antragskomitee als deren Rechtsnachfolgerin angesehen wird.

08.10.2014

20001181

NOR40016492