Art. 23

Fassungen

ab 26.03.2001 — BGBl. III Nr. 41/2001 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 23 heute	26.03.2001		BGBl. III Nr. 41/2001 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Mexiko)

Vertrag – Mexiko

Artikel 23

59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen

Absatz eins,Das Schiedsgericht entscheidet über Streitigkeiten in Übereinstimmung mit diesem Abkommen und den geltenden Regeln und Grundsätzen des Völkerrechts.
Absatz 2,Sofern die Vertragsparteien es nicht anders bestimmen, beschließt das Schiedsgericht selbst seine Verfahrensordnung einschließlich der Inanspruchnahme der freiwilligen Verfahrensordnung für Schiedsverfahren des Ständigen Schiedshofs. Das Schiedsgericht entscheidet mit Mehrheitsbeschluss.

23.11.2015

20001205

NOR40016820