Art. 27

Fassungen

ab 26.03.2001 — BGBl. III Nr. 41/2001 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 27 heute	26.03.2001		BGBl. III Nr. 41/2001 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Mexiko)

Vertrag – Mexiko

Artikel 27

59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen

Absatz eins,Dieses Abkommen gilt für Investitionen, die auf dem Hoheitsgebiet einer der beiden Vertragsparteien gemäß ihren Rechtsvorschriften von Investoren der anderen Vertragspartei sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen wurden oder werden.
Absatz 2,Dieses Abkommen gilt auf dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien und auf allen Regierungsebenen.
Absatz 3,Dieses Abkommen gilt nicht für Ansprüche, die bereits geregelt wurden oder Verfahren, die vor seinem Inkrafttreten eingeleitet wurden.

23.11.2015

20001205

NOR40016824