Art. 7

Fassungen

01.04.2001 bis 31.12.2010 — BGBl. III Nr. 84/2001 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 7	01.04.2001	31.12.2010	BGBl. III Nr. 84/2001 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 10/2011

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Amtssitz - Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 84 aus 2001, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 10 aus 2011,

Vertrag – Europ. Stelle

Artikel 7

31.12.2010aufgehoben durch BGBl. III Nr. 10/2011

19/20 Amtssitzabkommen

Absatz eins,Die Beobachtungsstelle kann Sicherheitsbeamte und Leibwächter einsetzen, die im Bereich der von ihr benutzten Gebäude, Liegenschaften und Grundstücke Amtsgewalt besitzen.
Absatz 2,Das Sicherheitspersonal der Beobachtungsstelle, das eine Sicherheitsausrüstung verwendet, hat dies in vollem Einklang mit dem österreichischen Gesetz zu tun.

25.02.2011

20001329

NOR40018287