Text

ABSCHNITT IABSCHNITT römisch eins
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

1. (1)Absatz eins,In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke

   1. 1.Ziffer eins
      „Rechtsvorschriften“

      die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und sonstigen allgemein rechtsetzenden Akte, die sich auf die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Zweige der sozialen Sicherheit beziehen;
   2. 2.Ziffer 2
      „zuständige Behörde“

      die Bundesminister oder Ministerien, die mit der Anwendung der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften betraut sind,
   3. 3.Ziffer 3
      „Träger“

      die Einrichtung oder die Behörde, der die Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften oder eines Teiles davon obliegt;
   4. 4.Ziffer 4
      „zuständiger Träger“

      den Träger, bei dem eine Person im Zeitpunkt des Antrages auf Leistung versichert ist oder gegen den sie einen Anspruch auf Leistungen hat oder noch hätte, wenn sie sich im Gebiet des Vertragsstaates, in dem sie zuletzt versichert war, aufhalten würde;
   5. 5.Ziffer 5
      „Wohnort“

      den Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes;
   6. 6.Ziffer 6
      „Aufenthalt“

      den vorübergehenden Aufenthalt;
   7. 7.Ziffer 7
      „Familienangehöriger“

      einen Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dem der Träger, zu dessen Lasten die Leistungen zu gewähren sind, seinen Sitz hat;
   8. 8.Ziffer 8
      „Versicherungszeiten“

      Beitragszeiten und gleichgestellte Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften jedes der beiden Vertragsstaaten als solche gelten;
   9. 9.Ziffer 9
      „Geldleistung“, „Rente“ oder „Pension“

      eine Geldleistung, Rente oder Pension einschließlich aller ihrer Teile aus öffentlichen Mitteln, aller Zuschläge, Anpassungsbeträge und Zulagen sowie Kapitalabfindungen und Zahlungen, die als Beitragserstattungen geleistet werden;
   10. 10.Ziffer 10
       „Leistungen bei Arbeitslosigkeit“

       in bezug auf die Tschechische Republik die materielle Sicherstellung der Arbeitsuchenden.
2. (2)Absatz 2,In diesem Abkommen haben andere Ausdrücke die Bedeutung, die ihnen nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten zukommt.