Art. 4

Fassungen

01.06.2001 bis 30.04.2004 — BGBl. III Nr. 101/2001 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 4	01.06.2001	30.04.2004	BGBl. III Nr. 101/2001 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 39/2004

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Grenzabfertigung Bahnhöfe Villach und Jesenice

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 101 aus 2001, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 39 aus 2004,

Vertrag – Slowenien

Artikel 4

30.04.2004aufgehoben durch BGBl. III Nr. 39/2004

49/04 Grenzverkehr

Artikel 4

Absatz eins,Festgenommene oder zurückgewiesene Personen sowie sichergestellte Waren oder Beweismittel dürfen, sofern die Beförderung mit der Bahn nicht zweckmäßig ist, auf der kürzesten Straßenverbindung
- Strichaufzählung
  von den österreichischen Bediensteten zwischen dem Stadtgebiet Jesenice bis zur gemeinsamen Grenze bei der Grenzübergangsstelle Karawankentunnel
- Strichaufzählung
  von den slowenischen Bediensteten zwischen der Stadt Villach bis zur gemeinsamen Grenze bei der Grenzübergangsstelle Karawankentunnel
verbracht werden.
Absatz 2,Für die hiezu erforderlichen Amtshandlungen gehören die auf den in Absatz 1 genannten Straßenverbindungen verkehrenden Fahrzeuge zum Bereich der jeweiligen Zone.

20001346

NOR40018557