Art. 21

Fassungen

01.07.2001 bis 30.06.2017 — BGBl. III Nr. 120/2001 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 21	01.07.2001	30.06.2017	BGBl. III Nr. 120/2001 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 78/2017

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden (Schweiz, Liechtenstein)

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 120 aus 2001, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 78 aus 2017,

Vertrag - Schweiz, Liechtenstein

Artikel 21

30.06.2017aufgehoben durch BGBl. III Nr. 78/2017

49/04 Grenzverkehr

Absatz eins,Personenbezogene Daten, die auf Grund dieses Vertrages übermittelt worden sind, sind zu vernichten, wenn
1. Litera a
  sich die Unrichtigkeit der übermittelten Daten ergibt;
2. Litera b
  die übermittelnde Sicherheitsbehörde dem Empfänger mitteilt, die Beschaffung oder Übermittlung der Daten sei rechtswidrig erfolgt;
3. Litera c
  sich herausstellt, daß die Daten nicht oder nicht mehr zur Erfüllung der für die Übermittlung maßgeblichen Aufgabe benötigt werden, es sei denn, es liege eine ausdrückliche Ermächtigung zur Datenbearbeitung für andere Zwecke vor.
Absatz 2,Die übermittelnde Stelle teilt dem Empfänger allfällige besondere Aufbewahrungsfristen mit, an die sich der Empfänger zu halten hat.

19.06.2017

20001394

NOR40019101