Art. 27

Fassungen

01.07.2001 bis 30.06.2017 — BGBl. III Nr. 120/2001 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 27	01.07.2001	30.06.2017	BGBl. III Nr. 120/2001 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 78/2017

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden (Schweiz, Liechtenstein)

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 120 aus 2001, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 78 aus 2017,

Vertrag - Schweiz, Liechtenstein

Artikel 27

30.06.2017aufgehoben durch BGBl. III Nr. 78/2017

49/04 Grenzverkehr

Absatz eins,Werden Beamte nach diesem Vertrag auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates tätig, sind sie befugt, Uniform zu tragen und ihre Dienstwaffen sowie sonstige Zwangsmittel mitzuführen, es sei denn, der andere Vertragsstaat teilt im Einzelfall mit, daß er dies nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zuläßt.
Absatz 2,Der Gebrauch von Schußwaffen ist nur im Fall der Notwehr einschließlich der Nothilfe zulässig.

19.06.2017

20001394

NOR40019107