Text

Begriffsbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   “ortsbewegliches Druckgerät”

   1. a)Litera a
      Gefäße (Flaschen, Großflaschen, Druckfässer, Kryo-Behälter, Flaschenbündel) und
   2. b)Litera b
      Tanks, einschließlich Aufsetztanks, Tankcontainer (ortsbewegliche Tanks), Tanks von Eisenbahnkesselwagen, Tanks oder Gefäße von Batteriefahrzeugen oder Eisenbahnbatteriewagen und Tanks von Tankwagen,

   sofern diese Gefäße und Tanks für die Beförderung von Gasen der Klasse 2 gemäß den technischen Bestimmungen des § 2 Z 1 lit. a und Z 2 lit. a des GGBG sowie für die Beförderung bestimmter gefährlicher Stoffe anderer Klassen gemäß Anhang V dieser Verordnung benutzt werden, einschließlich ihrer Ventile und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteile. Unter den Begriff “ortsbewegliches Druckgerät” fallen die angeführten Gerätearten und deren Ausrüstung auch dann, wenn sie für die Verwendung auf nicht öffentlichen Straßen und Schienenwegen bestimmt sind.sofern diese Gefäße und Tanks für die Beförderung von Gasen der Klasse 2 gemäß den technischen Bestimmungen des Paragraph 2, Ziffer eins, Litera a und Ziffer 2, Litera a, des GGBG sowie für die Beförderung bestimmter gefährlicher Stoffe anderer Klassen gemäß Anhang römisch fünf dieser Verordnung benutzt werden, einschließlich ihrer Ventile und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteile. Unter den Begriff “ortsbewegliches Druckgerät” fallen die angeführten Gerätearten und deren Ausrüstung auch dann, wenn sie für die Verwendung auf nicht öffentlichen Straßen und Schienenwegen bestimmt sind.

   Nicht unter die Begriffsbestimmungen dieser Ziffer fallen

   1. ca)Sub-Litera, c, a
      Geräte, die den allgemeinen Ausnahmebestimmungen für kleine Mengen und für Sonderfälle gemäß den technischen Bestimmungen des § 2 Z 1 lit. a und Z 2 lit. a des GGBG unterliegen,Geräte, die den allgemeinen Ausnahmebestimmungen für kleine Mengen und für Sonderfälle gemäß den technischen Bestimmungen des Paragraph 2, Ziffer eins, Litera a und Ziffer 2, Litera a, des GGBG unterliegen,
   2. cb)Sub-Litera, c, b
      Aerosolbehälter (UN-Nummer 1950),
   3. cc)Sub-Litera, c, c
      Flaschen für Atemschutzgeräte und
   4. cd)Sub-Litera, c, d
      tragbare Feuerlöscher;
2. 2.Ziffer 2
   “Kennzeichen” das in § 11 vorgesehene Symbol;“Kennzeichen” das in Paragraph 11, vorgesehene Symbol;
3. 3.Ziffer 3
   “Konformitätsbewertungsverfahren” die in Anhang III Teil I festgelegten Verfahren;“Konformitätsbewertungsverfahren” die in Anhang römisch drei Teil römisch eins festgelegten Verfahren;
4. 4.Ziffer 4
   “Neubewertung der Konformität” das Verfahren, bei dem auf Antrag des Eigentümers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder des Besitzers im Nachhinein überprüft wird, ob bereits vorhandene ortsbewegliche Druckgeräte, die vor der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung gemäß den §§ 17 und 18 in Betrieb genommen wurden, die einschlägigen technischen Bestimmungen des § 2 Z 1 lit. a und Z 2 lit. a des GGBG erfüllen;“Neubewertung der Konformität” das Verfahren, bei dem auf Antrag des Eigentümers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder des Besitzers im Nachhinein überprüft wird, ob bereits vorhandene ortsbewegliche Druckgeräte, die vor der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung gemäß den Paragraphen 17 und 18 in Betrieb genommen wurden, die einschlägigen technischen Bestimmungen des Paragraph 2, Ziffer eins, Litera a und Ziffer 2, Litera a, des GGBG erfüllen;
5. 5.Ziffer 5
   “benannte Stelle” eine Prüfstelle, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates gemäß § 5 benannt wurde;“benannte Stelle” eine Prüfstelle, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates gemäß Paragraph 5, benannt wurde;
6. 6.Ziffer 6
   “zugelassene Stelle” eine Prüfstelle, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates gemäß § 6 benannt wurde;“zugelassene Stelle” eine Prüfstelle, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates gemäß Paragraph 6, benannt wurde;
7. 7.Ziffer 7
   “Verwendung” Befüllung, Lagerung, Entleerung und Wiederbefüllung;
8. 8.Ziffer 8
   “Mitgliedstaat” einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;
9. 9.Ziffer 9
   “Bevollmächtigter in der Gemeinschaft” auch Bevollmächtigte in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.