§ 75

Fassungen

01.09.2001 bis 31.12.2013 — BGBl. I Nr. 111/2001 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 75	01.09.2001	31.12.2013	BGBl. I Nr. 111/2001 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 80/2013

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Apothekerkammergesetz 2001

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2001, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2013,

Paragraph 75

31.12.2013aufgehoben durch BGBl. I Nr. 80/2013

82/04 Apotheken, Arzneimittel

Absatz eins,Gegen die Vorschreibung der Kammerumlage steht dem Umlagepflichtigen das Rechtsmittel des Rekurses an die bei der Apothekerkammer für die jeweilige Funktionsperiode errichtete Umlagenschiedskommission zu.
Absatz 2,Die Umlagenschiedskommission besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden über Ersuchen der Apothekerkammer vom Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen aus dem Stand der rechtskundigen Beamten nominiert. Je ein Beisitzer wird von den Abteilungsausschüssen der selbständigen Apotheker und der angestellten Apotheker bestellt. In gleicher Weise ist ein Stellvertreter für den Vorsitzenden und ein Ersatzmitglied für jeden Beisitzer zu bestellen.
Absatz 3,Die Schiedskommission entscheidet in nicht öffentlicher Sitzung endgültig.

28.05.2013

20001533

NOR40023394