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Artikel 19

Rahmen für Gesetzgebung und Vollziehung

1. (1)Absatz eins,Jede Vertragspartei schafft einen Rahmen für Gesetzgebung und Vollziehung zur Regelung der Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle und erhält diesen aufrecht.
2. (2)Absatz 2,Dieser Rahmen für Gesetzgebung und Vollziehung sieht folgendes vor:

   1. i)Litera i
      die Schaffung einschlägiger innerstaatlicher Sicherheitsanforderungen und Strahlenschutzregelungen;
   2. ii)Sub-Litera, i, i
      ein Genehmigungssystem für Tätigkeiten bei der Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle;
   3. iii)iii
      ein System, das verbietet, eine Anlage zur Behandlung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle ohne Genehmigung zu betreiben;
   4. iv)Sub-Litera, i, v
      ein System angemessener behördlicher Kontrollen, staatlicher Prüfung sowie Dokumentation und Berichterstattung;
   5. v)Litera v
      die Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften und Genehmigungsbestimmungen;
   6. vi)Sub-Litera, v, i
      eine eindeutige Zuweisung der Verantwortung der an den verschiedenen Schritten der Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle beteiligten Stellen.
3. (3)Absatz 3,Bei der Prüfung der Frage, ob radioaktives Material der für radioaktive Abfälle geltenden staatlichen Aufsicht unterliegen soll, tragen die Vertragsparteien den Zielen dieses Übereinkommens gebührend Rechnung.