Art. 20

Fassungen

ab 01.09.2001 — BGBl. I Nr. 116/2001 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 20 heute	01.09.2001		BGBl. I Nr. 116/2001 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Patientencharta (Bund – OÖ)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2001,

Vereinbarung gem. Artikel 15 a, B-VG

Artikel 20

17 Vereinbarungen gem. Artikel 15 a, B-VG

Absatz eins,Niemand darf ohne seine ausdrückliche Zustimmung zu klinischen Prüfungen und zu Forschungs- und Unterrichtszwecken herangezogen werden. Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.
Absatz 2,Die Verwendung personenbezogener Daten für medizinische Forschungszwecke bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Betroffenen. Dabei ist besonders zu achten, dass die aus dem Grundrecht auf Datenschutz erfließenden Rechte des Betroffenen gewahrt werden.

29.11.2024

20001563

NOR40023804