Art. 5

Fassungen

ab 01.10.2001 — BGBl. III Nr. 229/2001 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 5 heute	01.10.2001		BGBl. III Nr. 229/2001 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Soziale Sicherheit (Bosnien und Herzegowina)

Vertrag – Bosnien-Herzegowina

Artikel 5

69/03 Soziale Sicherheit

Absatz eins,Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, dürfen Pensionen, Renten und andere Geldleistungen mit Ausnahme der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, auf die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Anspruch besteht, nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Berechtigte im Gebiet des anderen Vertragsstaates wohnt.
Absatz 2,Absatz 1 bezieht sich nicht
1. Litera a
  auf die Ausgleichszulage nach den österreichischen Rechtsvorschriften;
2. Litera b
  auf die Schutzzulage nach den Rechtsvorschriften von Bosnien und Herzegowina.

07.07.2016

20001627

NOR40024722