§ 3

Fassungen

ab 01.05.1965 — BGBl. Nr. 78/1966

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 3 heute	01.05.1965		BGBl. Nr. 78/1966

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Verteilungsgesetz Rumänien

Bundesgesetzblatt Nr. 71 aus 1965, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1966,

Paragraph 3

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Absatz eins,Entschädigung wird nicht gewährt:
1. Litera a
  für Vermögenschaften, Rechte und Interessen österreichischer physischer oder juristischer Personen, wenn die Vermögenswerte durch Maßnahmen der Alliierten Kontrollkommission in Rumänien erfaßt worden sind, durch die das Eigentum endgültig betroffen wurde;
2. Litera b
  für land- und forstwirtschaftliches Vermögen und Grundvermögen auf dem Lande, es sei denn, daß im Einzelfall ein Anspruch im Zuge der Vermögensverhandlungen seitens der Volksrepublik Rumänien anerkannt worden ist.
Absatz 2,Keine Vermögenschaften, Rechte und Interessen im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, sind
1. Litera a
  Ansprüche öffentlich-rechtlicher Natur;
2. Litera b
  Ansprüche aus Obligationen der nicht unter Paragraph 2, Absatz eins, Litera b, fallenden Anleihen;
3. Litera c
  Fahrnisse, die weder zu einem verstaatlichten Betriebsvermögen noch als Zubehör zum Grundvermögen gehören;
4. Litera d
  zivilrechtliche Ansprüche gegen rumänische Personen, wie insbesondere Ansprüche aus Guthaben bei rumänischen Geldinstituten oder aus Privatversicherungsverträgen, sofern die zivilrechtlichen Ansprüche nicht zu einem zu entschädigenden Vermögen gehören.

24.08.2023

20001709

NOR40026551