Text

Artikel 15

Sanktionstragung

1. (1)Absatz eins,Bund, Länder und Gemeinden haben den aus der Verhängung allfälliger finanzieller Sanktionen gemäß Art. 104 Abs. 11 des EG-Vertrages resultierenden Aufwand im Verhältnis ihrer vereinbarungswidrigen Abweichungen vom gesamtstaatlichen Konsolidierungspfad in den der Sanktion zugrunde liegenden Jahren zu tragen. Derartige Zahlungen ersetzen den Sanktionsbeitrag gemäß Art. 11 für das Jahr, auf das sich die Sanktionen gemäß Art. 104 Abs. 11 des EG-Vertrages beziehen, zur Gänze.Bund, Länder und Gemeinden haben den aus der Verhängung allfälliger finanzieller Sanktionen gemäß Artikel 104, Absatz 11, des EG-Vertrages resultierenden Aufwand im Verhältnis ihrer vereinbarungswidrigen Abweichungen vom gesamtstaatlichen Konsolidierungspfad in den der Sanktion zugrunde liegenden Jahren zu tragen. Derartige Zahlungen ersetzen den Sanktionsbeitrag gemäß Artikel 11, für das Jahr, auf das sich die Sanktionen gemäß Artikel 104, Absatz 11, des EG-Vertrages beziehen, zur Gänze.
2. (2)Absatz 2,Diese Beträge werden bei den zeitlich folgenden Vorschüssen gemäß § 13 FAG 2001 hereingebracht. Beim Bund ist sinngemäß vorzugehen.Diese Beträge werden bei den zeitlich folgenden Vorschüssen gemäß Paragraph 13, FAG 2001 hereingebracht. Beim Bund ist sinngemäß vorzugehen.