Art. 7

Fassungen

01.01.2001 bis 31.12.2004 — BGBl. I Nr. 39/2002 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 7	01.01.2001	31.12.2004	BGBl. I Nr. 39/2002 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Österreichischer Stabilitätspakt 2001 (Bund – Länder – Gemeinden)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2002,

Vereinbarung gem. Artikel 15 a, B-VG

Artikel 7

31.12.2004

17 Vereinbarungen gem. Artikel 15 a, B-VG

Absatz eins,Bund, Länder und Gemeinden haben die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung sicherzustellen.
Absatz 2,Bund, Länder und Gemeinden haben sich bei der Beschlussfassung über die jährlichen Haushaltsvoranschläge an den mittelfristigen Vorgaben zu orientieren.
Absatz 3,Bund und Länder haben ihre aktuellen Planungen für die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung jährlich dem österreichischen Koordinationskomitee bis jeweils 31. Juli zu berichten. Über die mittelfristige Ausrichtung der Haushaltsführung von Gemeinden ist dem Landeskoordinationskomitee bis jeweils 31. Juli zu berichten. Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern haben gleichzeitig auch dem österreichischen Koordinationskomitee zu berichten.

24.02.2025

20001750

NOR40027915