Art. 8

Fassungen

01.01.2001 bis 31.12.2004 — BGBl. I Nr. 39/2002 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 8	01.01.2001	31.12.2004	BGBl. I Nr. 39/2002 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Österreichischer Stabilitätspakt 2001 (Bund – Länder – Gemeinden)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2002,

Vereinbarung gem. Artikel 15 a, B-VG

Artikel 8

31.12.2004

17 Vereinbarungen gem. Artikel 15 a, B-VG

Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen erstellt den Entwurf des österreichischen Stabilitätsprogramms unter Bedachtnahme auf die Ergebnisse der Haushaltskoordinierung und legt ihn der Bundesregierung zur Beschlussfassung vor. Der Bundesminister für Finanzen hat sodann das österreichische Stabilitätsprogramm dem Nationalrat zur Kenntnis zu bringen sowie den zuständigen Organen der Europäischen Union zu übermitteln.
Absatz 2,Der Bund ist zuständig, die gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Haushaltsdisziplin von Österreich verlangten Meldungen, Stellungnahmen und Berichte abzugeben.
Absatz 3,Aus dem Österreichischen Stabilitätsprogramm können sich für die Länder und Gemeinden keine über den Inhalt dieser Vereinbarung hinaus reichenden Verpflichtungen ergeben.

24.02.2025

20001750

NOR40027916