Art. 16

Fassungen

ab 01.02.2002 — BGBl. III Nr. 2/2002 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 16 heute	01.02.2002		BGBl. III Nr. 2/2002 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Abkommen zwischen Österreich und Belize über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 2 aus 2002,

Vertrag – Belize

Artikel 16

59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen

Absatz eins,Ein gemäß diesem Teil eingerichtetes Gericht entscheidet über die Streitigkeit in Übereinstimmung mit diesem Abkommen sowie den anwendbaren Regeln und Grundsätzen des Völkerrechts.
Absatz 2,Strittige Angelegenheiten gemäß Artikel 9 werden in Ermangelung einer anderen Vereinbarung in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei, den Rechtsvorschriften über die Genehmigung oder Vereinbarung und den anwendbaren Regeln des Völkerrechts geregelt.

23.11.2015

20001772

NOR40028168