Art. 21

Fassungen

ab 01.02.2002 — BGBl. III Nr. 2/2002 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 21 heute	01.02.2002		BGBl. III Nr. 2/2002 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Abkommen zwischen Österreich und Belize über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 2 aus 2002,

Vertrag – Belize

Artikel 21

59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen

Absatz eins,Das Schiedsgericht entscheidet über Streitigkeiten in Übereinstimmung mit diesem Abkommen und den anwendbaren Regeln und Grundsätzen des Völkerrechts.
Absatz 2,Sofern die Streitparteien nichts anderes bestimmen, gilt für Angelegenheiten, die nicht unter andere in diesem Teil enthaltene Bestimmungen fallen, die Freiwillige Verfahrensordnung für Schiedsverfahren des Ständigen Schiedshofs.

23.11.2015

20001772

NOR40028173