Art. 11

Fassungen

ab 01.04.2001 — BGBl. III Nr. 25/2002 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 11 heute	01.04.2001		BGBl. III Nr. 25/2002 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Vereinbarung zwischen Österreich und Slowenien über die Beförderung von Personen im nichtlinienmäßigen Verkehr auf der Straße

Vertrag – Slowenien

Artikel 11

99/02 Personen- und Gütertransport auf der Straße

Absatz eins,Zur ordnungsgemäßen Überwachung und Durchführung dieser Vereinbarung richten die Vertragsparteien eine Gemischte Kommission ein, die sich aus Vertretern beider Vertragsparteien zusammensetzt.
Absatz 2,Die Gemischte Kommission tritt auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien zusammen und entscheidet einvernehmlich.
Absatz 3,Wenn die Gemischte Kommission Fragen, die andere Verwaltungsbereiche betreffen, behandelt, kann sie Vertreter der hiefür zuständigen Behörden beiziehen.
Absatz 4,Insbesondere ist es Aufgabe der Gemischten Kommission die Grenzzone sowie die Verkehrsarten und die Art ihrer Durchführung innerhalb der Grenzzone zu vereinbaren.

18.04.2019

20001801

NOR40028289