Text

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1. a)Litera a
   “Seerechtsübereinkommen” bezeichnet das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen 1) vom 10. Dezember 1982;
2. b)Litera b
   “Statut” bezeichnet das in Anlage VI des Seerechtsübereinkommens enthaltene Statut des Internationalen Seegerichtshofs;“Statut” bezeichnet das in Anlage römisch sechs des Seerechtsübereinkommens enthaltene Statut des Internationalen Seegerichtshofs;
3. c)Litera c
   “Vertragsstaaten” bezeichnet Staaten, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind;
4. d)Litera d
   “Gerichtshof” bezeichnet den Internationalen Seegerichtshof;
5. e)Litera e
   “Mitglied des Gerichtshofs” bezeichnet ein gewähltes Mitglied des Gerichtshofs oder eine nach Artikel 17 des Statuts für die Zwecke eines besonderen Falles bestimmte Person;
6. f)Litera f
   “Kanzler” bezeichnet den Kanzler des Gerichtshofs und schließt jeden Bediensteten des Gerichtshofs ein, der als Kanzler tätig wird;
7. g)Litera g
   “Bedienstete des Gerichtshofs” bezeichnet den Kanzler sowie das sonstige Personal der Kanzlei;
8. h)Litera h
   “Wiener Übereinkommen” bezeichnet das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen 2).

________________________________

1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 885/19951) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 885 aus 1995,

2) Kundgemacht in BGBl. Nr.  66/19662) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr.  66 aus 1966,