Art. 17

Fassungen

ab 30.12.2001 — BGBl. III Nr. 51/2002 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 17 heute	30.12.2001		BGBl. III Nr. 51/2002 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs

Vertrag - Multilateral

Artikel 17

19/06 Privilegien und Immunitäten

Absatz eins,Zeugen, Sachverständige und Personen, die auf Grund einer Verfügung des Gerichtshofs Aufträge durchführen, genießen während der Dauer ihrer Aufträge einschließlich der im Zusammenhang mit diesen Aufträgen stehenden Reisen die in Artikel 15 Buchstaben a bis f vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen.
Absatz 2,Zeugen, Sachverständige und Personen, die Aufträge durchführen, genießen in Zeiten internationaler Krisen Erleichterungen bezüglich der Heimschaffung.

04.02.2021

20001911

NOR40029769