Text

Zulassung

§ 3. (1) Nicht zur Aussaat bestimmte Samen von Hanf des KN-Codes 1207 99 91 dürfen nur eingeführt werden von:Paragraph 3, (1) Nicht zur Aussaat bestimmte Samen von Hanf des KN-Codes 1207 99 91 dürfen nur eingeführt werden von:

1. 1.Ziffer eins
   Forschungsinstituten und sonstigen Forschungseinrichtungen,
2. 2.Ziffer 2
   sonstigen natürlichen oder juristischen Personen, die eine Tätigkeit im Lebensmittel- und Futtermittelsektor ausüben.

1. (2)Absatz 2,Die Zulassung gemäß Art. 17a Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 ist schriftlich bei der AMA zu beantragen. Der Antrag hat zu enthalten:Die Zulassung gemäß Artikel 17 a, Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr. 245 aus 2001, ist schriftlich bei der AMA zu beantragen. Der Antrag hat zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      Name/Firma, Firmenbuchnummer und Anschrift des Antragstellers,
   2. 2.Ziffer 2
      aktueller Auszug aus dem Firmenbuch,
   3. 3.Ziffer 3
      Verwendungszweck der importierten Ware,
   4. 4.Ziffer 4
      Angabe der Handelspartner,
   5. 5.Ziffer 5
      Verpflichtungserklärung der für die Einfuhr verantwortlichen Person zur ordnungsgemäßen Durchführung der in dieser Verordnung genannten Bedingungen.

   Die AMA ist berechtigt, zusätzliche Nachweise über die Tätigkeiten gemäß Abs. 1 zu verlangen.Die AMA ist berechtigt, zusätzliche Nachweise über die Tätigkeiten gemäß Absatz eins, zu verlangen.
2. (3)Absatz 3,Die Zulassung erfolgt mittels Bescheid der AMA und ist auf drei Jahre befristet. Sie ist auf Antrag jeweils um drei Jahre zu verlängern.