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Art. 26

Fassungen
ab 14.04.2002 — BGBl. III Nr. 65/2002 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 26 heute14.04.2002 BGBl. III Nr. 65/2002 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Kurztitel

Abkommen über die Förderung und der Schutz von Investitionen (Nordmazedonien)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 65 aus 2002,

Typ

Vertrag – Nordmazedonien

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 26

Inkrafttretensdatum

14.04.2002BGBl. III Nr. 65/2002

Außerkrafttretensdatum

Index

59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen

Text

KAPITEL DREI: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 26

Anwendung des Abkommens

Dieses Abkommen gilt für Investitionen, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei gemäß ihren Rechtsvorschriften von Investoren der anderen Vertragspartei sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen wurden, aber nicht für Investitionen die einem Streitbeilegungsverfahren gemäß dem am 25. Oktober 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Förderung und den Schutz von Investitionen 3) unterliegen, das auf sie bis zur Streitbeilegung weiterhin Anwendung findet.

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3) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 92 aus 1997,

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2019

Gesetzesnummer

20001983

Dokumentnummer

NOR40030980