Art. 4

Fassungen

ab 30.05.2000 — BGBl. III Nr. 62/2002 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 4 heute	30.05.2000		BGBl. III Nr. 62/2002 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Personenbeförderung im nichtlinienmäßigen Verkehr auf der Straße (Tschechische R)

Vertrag – Tschechische R

Artikel 4

99/02 Personen- und Gütertransport auf der Straße

Absatz eins,Der Gelegenheitsverkehr im Sinne des Artikel 1 umfaßt
1. Litera a
  Rundfahrten mit geschlossenen Türen, dh. Fahrten, die mit demselben Fahrzeug ausgeführt werden, das auf der gesamten Fahrtstrecke dieselbe Reisegruppe befördert und sie an den Ausgangsort zurückbringt;
2. Litera b
  Verkehrsdienste, bei denen zur Hinfahrt Fahrgäste aufgenommen werden und bei denen die Rückfahrt eine Leerfahrt ist (Absetzfahrten);
3. Litera c
  alle sonstigen Gelegenheitsverkehrsdienste.
Absatz 2,Bei Beförderungen im Gelegenheitsverkehr dürfen unterwegs Fahrgäste weder aufgenommen noch abgesetzt werden, es sei denn, daß die zuständige Behörde der betreffenden Vertragspartei Ausnahmen hievon gestattet.

24.04.2019

20001996

NOR40031308