Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Bundesvergabegesetz 2002
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 99/2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/2006Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2002, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2006,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 2 § 187Artikel 2, Paragraph 187
Index
97 Öffentliches Auftragswesen
Text
6. Teil
Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen
Strafbestimmungen
§ 187.Paragraph 187,
(1)Absatz eins,Wer als Auftraggeber, dessen Organe nicht gemäß Art. 20 B-VG weisungsgebunden sind, oder als an einem Verfahren zwischen der Republik Österreich und der Kommission betroffener Unternehmer seine Auskunfts- oder Vorlagepflichten gemäß den §§ 43, 45, 149 Abs. 1 oder 178 oder seine nach dem 5. Hauptstück des 4. Teiles bestehenden Mitteilungspflichten der Kommission gegenüber verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 8 000 Euro zu bestrafen.Wer als Auftraggeber, dessen Organe nicht gemäß Artikel 20, B-VG weisungsgebunden sind, oder als an einem Verfahren zwischen der Republik Österreich und der Kommission betroffener Unternehmer seine Auskunfts- oder Vorlagepflichten gemäß den Paragraphen 43, 45, 149, Absatz eins, oder 178 oder seine nach dem 5. Hauptstück des 4. Teiles bestehenden Mitteilungspflichten der Kommission gegenüber verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 8 000 Euro zu bestrafen.
(2)Absatz 2,Verwaltungsstrafen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser, zu verhängen.Verwaltungsstrafen gemäß Absatz eins, sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser, zu verhängen.
Schlagworte
Schlussbestimmung, Auskunftspflicht
Zuletzt aktualisiert am
27.01.2015
Dokumentnummer
NOR40031949