Art. 11

Fassungen

ab 01.07.1999 — BGBl. III Nr. 150/2002 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 11 heute	01.07.1999		BGBl. III Nr. 150/2002 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Personenbeförderung im nichtlinienmäßigen Verkehr auf der Straße

Vertrag - Ungarn

Artikel 11

99/02 Personen- und Gütertransport auf der Straße

Absatz eins,Zur ordnungsgemäßen Überwachung und Durchführung dieser Vereinbarung richten die Vertragsparteien eine Gemischte Kommission ein, die sich aus Vertretern beider Vertragsparteien zusammensetzt.
Absatz 2,Die Gemischte Kommission tritt auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien zusammen und entscheidet einvernehmlich.
Absatz 3,Wenn die Gemischte Kommission Fragen, die andere Verwaltungsbereiche betreffen, behandelt, kann sie Vertreter der hiefür zuständigen Behörden beiziehen.

29.06.2017

20002120

NOR40033768