Art. 66

Fassungen

ab 01.07.2002 — BGBl. III Nr. 180/2002 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 66 heute	01.07.2002		BGBl. III Nr. 180/2002 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs

Vertrag – Multilateral

Artikel 66

19/03 Vereinte Nationen, Internationaler Gerichtshof (IGH)

Absatz eins,Jeder gilt als unschuldig, solange seine Schuld nicht in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht vor dem Gerichtshof nachgewiesen ist.
Absatz 2,Die Beweislast für die Schuld des Angeklagten liegt beim Ankläger.
Absatz 3,Für eine Verurteilung des Angeklagten muss der Gerichtshof von der Schuld des Angeklagten so überzeugt sein, dass kein vernünftiger Zweifel besteht.

04.07.2024

20002156

NOR40034786